Wegen Corona: Statt Bordell Zimmervermietung betrieben Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nach dem In-Kraft-Treten der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach der Betrieb von Bordellen im November wieder untersagt ist, veränderten die Antragsteller ihr Geschäftsmodell. Commercial Fünf Höfe Nutten München wurde in acht von zehn vorhandenen Räumen eine private Zimmervermietung betrieben. An der Eingangstür der Liegenschaft fand sich der Hinweis, dass die Prostitutionsstätte geschlossen sei; daneben gab es einen Hinweis auf das Vorhandensein einer privaten Zimmervermietung mit der Bezeichnung "Schweden-Hostel". Besucher der privaten Zimmervermietung wurden laut Antragsteller von der Rezeption gefragt, ob Commercial Fünf Höfe Nutten München Zimmer für touristische Zwecke angemietet werden soll. Nach Verneinung der Frage wurden Gäste gebeten, ihre Adressdaten sowie Handynummer und den Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Zimmers in einem standardisierten Kontaktformular leserlich anzugeben. Im Anschluss wurde den Gästen ein Zimmer zugewiesen. Ob die Mieter der zur Verfügung gestellten Zimmer in den Räumlichkeiten prostitutive Leistungen in Anspruch nahmen, war den Antragstellern nicht bekannt. Weiter erklärten die Antragsteller, dass seit dem Das Unternehmen stelle den Damen lediglich Ruheräume für ein tägliches Entgelt in Höhe von zehn Euro zur Verfügung. Nachdem die Stadt Speyer in dem Anwesen Kontrollen durchgeführt hatte, untersagte sie den Antragstellern mit Bescheiden vom Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und wandten sich an das VG mit der Begründung, sie betrieben lediglich eine private Zimmervermietung. Von der tatsächlichen Nutzung der Zimmer hätten sie keine Kenntnis. Das VG hat den Eilantrag der Antragsteller abgelehnt. Es verweist auf die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz. Danach sei der Betrieb von Prostitutionsstätten untersagt. Die Einordnung als Prostitutionsstätte gelte unabhängig davon, ob die Einheit zugleich auch zum Zweck des Wohnens oder Schlafens genutzt werde, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zur Ausübung der Prostitution erfolge. Nicht entscheidend sei, wie das Rechts- beziehungsweise Mietverhältnis zwischen Betreiber und Nutzerin ausgestaltet sei. Hiervon ausgehend könnten keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass die Räume in dem Anwesen der Antragsteller in Speyer, die stundenweise an Dritte vermietet würden, als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt würden, so das VG. Deren Behauptung, es sei ihnen nicht bekannt, ob die Mieter der zur Verfügung gestellten Zimmer in den Räumlichkeiten prostitutive Leistungen in Anspruch nähmen, könne nur als abwegig bezeichnet werden. Das in der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geregelte Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten erweise sich auch nicht als rechtswidrig, so das VG weiter. VG Neustadt a. OVG MünsterBordell, Betriebsverbot, Corona, BeckRS OVG MünsterUntersagung der Nutzung einer Wohnung zur Erbringung sexueller Dienstleistungen, BeckRS Berliner Bordelle bleiben wegen Corona weiterhin geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom Aus der NJW. Jetzt den kostenlosen beck-aktuell-Newsletter abonnieren. Zu "Hostel" umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen. Verweis auf fehlende Einflussnahme auf Tätigkeit in angemietetem Zimmer Besucher der privaten Zimmervermietung wurden laut Antragsteller von der Rezeption gefragt, ob ein Zimmer für touristische Zwecke angemietet werden soll. Stadt untersagt Zimmervermietung Weiter erklärten die Antragsteller, dass seit dem VG präzisiert Begriff "Prostitutionsgewerbe" Das VG hat den Eilantrag der Antragsteller abgelehnt. Erklärungen zur Zimmervermietung als "abwegig" bewertet Hiervon ausgehend könnten keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass die Räume in dem Anwesen der Antragsteller in Speyer, die stundenweise an Dritte vermietet würden, als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt würden, so das VG. Dezember Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer
Zurechnung der Umsätze in einem Bordell
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