Finanzgericht HamburgUrteil vom Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr. Amtsgericht Berlin-MitteUrteil vom Das Erfordernis eine Modernisierung anzukündigen gilt nur für den Vermieter, der selbst eine Modernisierung durchführen will. Ein Dritter dagegen ist nicht verpflichtet entsprechende Arbeiten anzukündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Landgericht StuttgartUrteil vom Eine fachliche Qualifikation ist nicht Voraussetzung für die Ausübung einer Verwaltertätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Verwaltungsgericht BerlinUrteil vom Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Verwaltungsgericht KölnUrteil vom Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Amtsgericht MünchenUrteil vom Oberlandesgericht HammBeschluss vom Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Amtsgericht MünsterUrteil vom Eine Berechtigung kann sich aber daraus ergeben, dass sich der Vermieter weigert einen bestehenden Mangel zu Ao Huren Neustadt Weinstrasse 2018. In diesem Fall darf der Farbton aber nicht von der ursprünglichen Farbe abweichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Landesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom Kammergericht BerlinBeschluss vom Ihr früheres unzumutbares Verhalten spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Verwaltungsgericht NeustadtUrteil vom Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims im Rhein-Pfalz-Kreis erteilt hat, verletzt eine Anwohnerin nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. Landgericht München IUrteil vom Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" Zeichen Dies hat das OLG Hamm entschieden. Landgericht BerlinUrteil vom Der Mieter einer Wohnung ist grundsätzlich nicht verpflichtet den Vermieter darauf hinzuweisen, dass er rechtzeitig die Heizkosten abrechnen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Landgericht DüsseldorfUrteil vom Der frühere Mieter des Steinway-Hauses Ao Huren Neustadt Weinstrasse 2018 Düsseldorf muss einen Steinway-Flügel BBaujahran den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben; kann er dies binnen vier Wochen nicht, hat er 3. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. BundesgerichtshofUrteil vom Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Eltern einer minderjährig Verstorbenen können als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter herausverlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Verwaltungsgericht MainzBeschluss vom Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer darf die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden.
Nach Auffassung des AG ist das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der CovidPandemie auch im Zivilrecht zu beachten. Das dürfte richtig sein. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen durfte. Nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts kommt es in dieser frühen Phase der Corona-Pandemie darauf an, die Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung durch eine möglichst weitgehende Verhinderung von Kontakten zu verlangsamen, um ein Kollabieren des staatlichen Gesundheitssystems mit zahlreichen Todesfällen zu vermeiden. Das Vorbringen des Antragstellers macht deutlich, welche Möglichkeiten insoweit in Betracht kommen.
Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1)
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